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EBA Entwurf RTS Periodische Strafzahlungen (PePPs) Titel: COMMISSION DELEGATED REGULATION (EU) …/…Zweck: Harmonisierung der Klassifikation von Verstößen, der Bemessung von Sanktionen sowie der Anwendung von Zwangsgeldern in Form von periodischen Strafzahlungen (PePPs) in der gesamten EU. Struktur nach Abschnitten und Artikeln Kapitel 1 – Klassifikation der Schwere von Verstößen Artikel Inhalt Art. 1 Indikatoren zur Einstufung der Schwere von Verstößen (z. B. Systematik, Wiederholung, finanzielle Auswirkungen, Gefährdung der Integrität des Finanzsystems) Art. 2 Einteilung in 4 Schwerekategorien:1 = geringfügig2 = mittel3 = schwer4 = besonders schwer Art. 3 Rechtswirkung der Klassifikation: Kategorie 3 oder 4 gilt automatisch als schwerwiegender, wiederholter oder systematischer Verstoß i.S.d. Art. 55(1)Read More →

EBA Entwurf RTS Customer Due Diligence Titel: COMMISSION DELEGATED REGULATION (EU) …/…Zweck: Festlegung einheitlicher CDD-Vorgaben für alle Verpflichteten in der EU gemäß dem neuen AML/CFT-Regelwerk. Gliederung nach Abschnitten und Artikeln Section 1: Informationen zur Identifikation und Verifizierung Artikel Inhalt Art. 1 Namensangaben (z. B. auch bei Mehrfachnamen) Art. 2 Adressdaten inkl. Meldeadresse, postalische Anschrift Art. 3 Vorgaben zur Angabe des Geburtsorts Art. 4 Spezifikation bei mehreren Staatsangehörigkeiten Art. 5 Dokumente zur Identitätsverifikation (inkl. Gültigkeit, Echtheit) Art. 6 Verifikation in Nicht-Präsenz-Kontexten (z. B. Videoident) Art. 7 Zuverlässige und unabhängige Informationsquellen Art. 8 Spezielle Regelung für Kunden mit virtueller IBAN Art. 9 Angemessene Maßnahmen zur Verifizierung wirtschaftlich Berechtigter Art.Read More →

EBA Entwurf RTS Auswahl für Direktaufsicht durch AMLA Titel: COMMISSION DELEGATED REGULATION (EU) …/…Rechtsgrundlage: Artikel 12 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2024/1620Zweck: Festlegung von Schwellenwerten und Methodik zur Auswahl von Instituten, die aufgrund ihrer grenzüberschreitenden Tätigkeit und ihres Risikoprofils unter die direkte Aufsicht der AMLA fallen sollen. Gliederung nach Abschnitten und Artikeln Kapitel I – Mindestaktivitäten im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit Artikel 1 – Materialitätsschwellen für grenzüberschreitende Tätigkeiten: Kapitel II – Risikobewertung Artikel 2 – Inhärentes Risiko auf Institutebene: Artikel 3 – Qualität der AML/CFT-Kontrollen: Artikel 4 – Residualrisiko auf Institutebene: Artikel 5 – Gruppenweite Risikobewertung: Kapitel III – Schlussbestimmungen Artikel 6 – Übergangsregelungen: Artikel 7Read More →

EBA Entwurf RTS Bewertung von inhärentem Risiko und Restrisiko Titel: COMMISSION DELEGATED REGULATION (EU) No …/.. of XXXRechtsgrundlage: Artikel 40 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2024/1640 Zielsetzung Struktur der Methodik (Art. 2–4) Schritt Inhalt Klassifikationen / Skalen 1. Inhärentes Risiko (Art. 2) Bewertung nach vier Kategorien: Kunden, Produkte/Dienstleistungen, Vertriebskanäle, geographische Märkte Score 1 (niedrig) bis 4 (hoch) 2. Qualität der AML/CFT-Kontrollen (Art. 3) Bewertung nach vier Kontrollkategorien: Governance, Risikobewertung, Prozesse, Gruppenkontrolle Score 1 (sehr gut) bis 4 (schlecht) 3. Restrisiko (Art. 4) Kombination aus inhärentem Risiko & Kontrollqualität Score 1 (niedrig) bis 4 (hoch) nach fester Formel Kategorisierung (Konvertierung der Scores): Berechnungslogik Frequenz der BewertungRead More →

EBA Konsultation Technische Regulierungsstandards (RTS) Das Konsultationspapier „Proposed Regulatory Technical Standards in the context of the EBA’s response to the European Commission’s Call for advice on new AMLA mandates“ (EBA/CP/2025/04 vom 06.03.2025) enthält Entwürfe für vier neue Regulatory Technical Standards (RTS), die künftig von der Anti-Money Laundering Authority (AMLA) angewendet werden sollen. Diese RTS sind zentrale Elemente der neuen EU-weiten AML/CFT-Architektur ab 2025. Übersicht der vier vorgeschlagenen RTS RTS-Thema Rechtsgrundlage Zielsetzung 1. Risikoprofil von Verpflichteten Art. 40(2) AMLD6 (Richtlinie (EU) 2024/1640) Einheitliche Methodik zur Bewertung des inhärenten und des Restrisikos aller Verpflichteten; jährliche (bzw. alle 3 Jahre) Aktualisierung 2. Auswahl für Direktaufsicht durch AMLA Art.Read More →

6. EU-Geldwäscherichtlinie Richtlinie (EU) 2024/1640 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 über die von den Mitgliedstaaten einzurichtenden Mechanismen zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 und zur Änderung und Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/849 Datum des Wirksamwerdens: 09/07/2024 Quelle: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32024L1640Read More →

Erste EU-Geldwäsche-Verordnung Verordnung (EU) 2024/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung Datum des Wirksamwerdens: 09/07/2024 Quelle: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ%3AL_202401624Read More →

Verordnung zur Errichtung der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Verordnung (EU) 2024/1620 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Errichtung der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 Datum des Wirksamwerdens: In Kraft Quelle: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ%3AL_202401620Read More →

Erste Lesung zum Finanz­kriminalitätsbekämpfungs­gesetz (FKBG) Am 14. Dezember 2023 beriet der Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Finanzkriminalität. Das Gesetz, vorgeschlagen von der Bundesregierung, zielt darauf ab, ein Ermittlungszentrum für Geldwäsche (EZG) zu errichten. Finanzminister Christian Lindner betonte, dass der Entwurf die von der FATF kritisierten Mängel in Deutschlands Finanzkriminalitätsbekämpfung adressiert, insbesondere die unzureichende Zusammenarbeit der Behörden und die Priorisierung von Geldwäsche-Ermittlungen. Der Entwurf wurde an den Finanzausschuss weitergeleitet. Die CDU/CSU-Fraktion zeigte sich enttäuscht über den Entwurf und legte einen eigenen Antrag vor, der die Bündelung verschiedener polizeilicher Dienste zu einer Zollpolizei vorsieht, um effektiver gegen Finanzkriminalität vorzugehen. Die SPD hobRead More →

Bundesbehörde gegen Finanzkriminalität in Planung Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Finanzkriminalität vorgelegt, der die Errichtung einer Bundesoberbehörde und eines Ermittlungszentrums für Geldwäsche (EZG) vorsieht. Dieser Entwurf wird im Parlament behandelt. Das neue Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) wird eng mit dem Bundeskriminalamt (BKA) zusammenarbeiten, um die Effizienz in der Geldwäschebekämpfung zu steigern. Wichtige Teile des Entwurfs sind die Schaffung eines Immobilientransaktionsregisters und die Verbesserung des nationalen und internationalen Datenaustauschs. Der Bundesrat fordert eine Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren und macht Vorschläge zur Einbindung der Länder in die Ermittlungsprozesse, welche die Bundesregierung teilweise ablehnt. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Geldwäscheaufsicht zu stärken undRead More →