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BaFin-Aus­le­gungs- und An­wen­dungs­hin­wei­se zum Geld­wä­sche­ge­setz – Be­son­de­rer Teil für Kre­dit­in­sti­tu­te Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz nach § 51 Abs. 8 GwG – Besonderer Teil für die von der Bundesanstalt nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 GwG verpflichteten Kreditinstitute Herkunft der Vermögenswerte bei Bartransaktionen1.1 Außerhalb einer Geschäftsbeziehung1.2 Innerhalb einer Geschäftsbeziehung1.3 Herkunftsnachweise Immobilientransaktionen Investmentgeschäft Konsortialkredite Korrespondenzbankbeziehungen5.1 Sorgfaltspflichten5.1.1 Allgemeine Sorgfaltspflichten5.1.2 Verstärkte Sorgfaltspflichten5.2 Interne Sicherungsmaßnahmen Monitoringsysteme6.1 Abgrenzung6.2 Angemessenheit6.2.1 Auswahl und Beschaffenheit6.2.2 Geeignetheit der Software6.2.3 Funktionsfähigkeit der Datenverarbeitungssysteme6.2.4 Ordnungsgemäße und gesicherte Dokumentation6.2.5 Management, Personal und Berater6.2.6 Freie Wahl hinsichtlich Datenverarbeitungssystem6.2.7 Absehen vom Einsatz eines Datenverarbeitungssystems6.2.8 Auslagerung ins Ausland (§ 6 Abs. 7 GwG i.V.m. § 25h Abs. 2 KWGRead More →

§ 261 StGB wurde am 18.03.2021 durch Artikel 1 und § 43 GwG wurde am 18.03.2021 durch Artikel 5 Abs. 5 Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche (GwStrRVG) vom 09.03.2021 in BGBl. I S. 327 geändert. Änderung des § 261 StGB vom 18.03.2021 Änderung des § 43 GwG vom 18.03.2021Read More →

BaFin-Konsultation 01/2021 – Auslegungs- und Anwendungshinweise Besonderer Teil Kreditinstitute Mit diesen Hinweisen legt die BaFin ihre Verwaltungspraxis in Bezug auf die besonderen geldwäscherechtlichen Pflichten von Kreditinstituten dar. Die Hinweise gelten für alle Kreditinstitute, die unter der Aufsicht der Bundesanstalt stehen. Der besondere Teil der Auslegungs- und Anwendungshinweise für Kreditinstitute ergänzt die Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten in seiner Fassung vom 18.05.2020. 1. Herkunft der Vermögenswerte Die Nationale Risikoanalyse (Bundesministerium der Finanzen, Erste Nationale Risikoanalyse – Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung 2018/2019 – im Folgenden: NRA) macht deutlich, dass von Geschäften mit Bargeld (einschl. Sorten) und Edelmetallen als bargeldähnlichem VermögenswertRead More →

Mitwirkungspflichten § 52 GwG § 52 GwG gilt in Bezug auf Verpflichtete unter der Aufsicht der BaFin nur, soweit sich ihre Aufsichtstätigkeit auf die in § 50 Nummer 1 Buchstabe g (Agenten und E-Geld Agenten) und h (selbständige Gewerbetreibende, die E-Geld eines CRR-Kreditinstituts gem. § 1 Abs. 2 Nr. 2 ZAG vertreiben oder rücktauschen) GwG genannten Verpflichteten bezieht. Im Übrigen gelten die jeweils spezifischen Mitwirkungspflichten in den jeweiligen Fachgesetzen (z.B. § 44 KWG für Kreditinstitute). Gegenstand der Mitwirkungspflicht/Unentgeltlichkeit Sämtliche in § 52 Abs. 1 GwG genannten (juristischen und natürliche) Personen haben der für sie zuständigen Aufsichtsbehörde (§ 50 GwG) sowie den Personen und Einrichtungen, dererRead More →

BaFin-Hinweise zur Geldtransferverordnung Am 16.01.2018 haben die Europäischen Aufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities – ESAs) Gemeinsame Leitlinien nach Artikel 25 der Verordnung (EU) 2015/847 (GeldtransferVO) zu den Maßnahmen, mit deren Hilfe Zahlungsdienstleister das Fehlen oder die Unvollständigkeit von Angaben zum Auftraggeber und zum Begünstigten feststellen können, und zu den empfohlenen Verfahren für die Bearbeitung eines Geldtransfers, bei dem die vorgeschriebenen Angaben fehlen, auf Deutsch veröffentlicht. Gemäß Artikel 16 Absatz 3 der ESA-Verordnungen (vgl. etwa die Verordnung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (European Banking Authoritiy – EBA) müssen die zuständigen Behörden und die Finanzinstitute alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen, um den Leitlinien nachzukommen. Im Anhang dieser Leitlinien findet sich einRead More →

Die vorliegenden Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten in seiner Fassung vom 23. Juni 2017 gelten für alle Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz, die unter Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gemäß § 50 Nr. 1 GwGstehen. Die Auslegungs- und Anwendungshinweise wurden schriftlich sowie im Wege einer Anhörung konsultiert, mit ihrer Veröffentlichung kommt die BaFin ihrem gesetzlichen Auftrag gemäß § 51 Abs. 8 GwG nach. Quelle: https://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/Auslegungsentscheidung/dl_ae_auas_gw_2018.htmlRead More →

Supranationale EU-Risikoanalyse Supranationale EU-Risikoanalyse BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Bewertung der mit grenzüberschreitenden Tätigkeiten im Zusammenhang stehenden Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung für den Binnenmarkt Brüssel, den 26.6.2017 Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sind erhebliche Herausforderungen, die an Bedeutung noch zunehmen werden. Diese Herausforderungen müssen auf Ebene der Europäischen Union (EU) bewältigt werden. Die Terroranschläge in jüngster Zeit und wiederholte Finanzskandale erfordern ein entschlosseneres Vorgehen. Finanzbewegungen erfolgen im Binnenmarkt naturgemäß integriert und grenzüberschreitend. Geld kann rasch oder sogar augenblicklich von einem Mitgliedstaat in einen anderen transferiert werden. Daher können Straftäter und Terroristen Gelder länderübergreifend bewegen und vor den Behörden verbergen. Um diesem grenzüberschreitenden Phänomen zu begegnen, wurden imRead More →

5. EU-Geldwäscherichtlinie 5. EU-Geldwäscherichtlinie Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinie 2009/101/EG Straßburg, den 5.7.2016 Der vorliegende Vorschlag enthält eine Reihe von Maßnahmen, die darauf abzielen, die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung zu verbessern und die Transparenz von finanziellen Transaktionen und Unternehmen innerhalb des präventiven Rechtsrahmens der Union, der Richtlinie (EU) 2015/8491 (im Folgenden die „vierte Geldwäsche-Richtlinie“), zu stärken. Ferner sind bestimmte Änderungen enthalten, die sich hinsichtlich der einschlägigen gesellschaftsrechtlichen Vorschriften der Richtlinie 2009/101/EG2 ergeben. Mit der Annahme der aktualisierten Anti-Geldwäschebestimmungen im Mai 2015Read More →