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Am 20. Mai 2025 hat die Europäische Union ihr 17. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Ziel ist es, die russische Kriegsmaschinerie massiv einzuschränken und die Finanzierung des Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter zu unterbinden. Die Maßnahmen umfassen wirtschaftliche, sektorale und personenbezogene Sanktionen und markieren die bisher umfassendste Reaktion der EU seit Kriegsbeginn im Jahr 2022. Sanktionen gegen Russlands Schattenflotte und Ölindustrie Ein Schwerpunkt des Pakets liegt auf der sogenannten „Schattenflotte“ Russlands, die unter fragwürdigen Bedingungen russisches Öl exportiert und so internationale Preisobergrenzen zu umgehen versucht. Mit dem neuen Sanktionspaket werden: Zudem wurde mit Surgutneftegas ein russischer Ölkonzern direkt sanktioniert – ein Novum mit Blick auf dieRead More →

Ein Rückblick auf die Entwicklung von 2013 bis 2023 Vor zehn Jahren veröffentlichte Prof. Kai-D. Bussmann eine wegweisende Dunkelfeldstudie zur Geldwäsche im Nicht-Finanzsektor (NFS). Sie kam zu einem alarmierenden Befund: Während im Jahr 2013 gerade einmal 250 Verdachtsmeldungen aus dem Nicht-Finanzsektor bei der FIU eingingen, wurde das tatsächliche jährliche Aufkommen auf 15.000 bis 28.000 Fälle geschätzt. Das damit verbundene Volumen an mutmaßlich gewaschenem Geld lag laut Hochrechnung bei 20 bis 30 Milliarden Euro jährlich – allein im Nicht-Finanzsektor. Heute, ziehen wir Bilanz. Die Zahlen im Überblick: 2013 vs. 2023 Jahr Verdachtsmeldungen gesamt Davon NFS Geschätztes Dunkelfeld (NFS) NFS-Geldwäschevolumen (geschätzt) 2013 20.716 ca. 250 15.000–28.000 20–30Read More →

Verordnungsentwurf zur Bestimmung der erforderlichen Angaben und der Form der Meldung im Sinne des § 45 Absatz 5 Satz 1 des Geldwäschegesetzes Ziel der Verordnung Die Verordnung konkretisiert die Anforderungen an Form und Inhalt von Meldungen nach § 43 und § 44 GwG zur einheitlichen und strukturierten Übermittlung an die FIU. Ziel ist die Steigerung der Datenqualität, Erleichterung der Analysearbeit und die Effizienzsteigerung im FIU-Prozess. Inhalt der Verordnung im Überblick § 1 – Anwendungsbereich Gilt für alle Meldungen nach § 43 Abs. 1 und § 44 GwG – unabhängig von Erst- oder Nachmeldung. § 2 – Grundlagen der Datenübermittlung § 3 – Weitere Angaben (InhaltlicheRead More →

EBA Entwurf RTS Periodische Strafzahlungen (PePPs) Titel: COMMISSION DELEGATED REGULATION (EU) …/…Zweck: Harmonisierung der Klassifikation von Verstößen, der Bemessung von Sanktionen sowie der Anwendung von Zwangsgeldern in Form von periodischen Strafzahlungen (PePPs) in der gesamten EU. Struktur nach Abschnitten und Artikeln Kapitel 1 – Klassifikation der Schwere von Verstößen Artikel Inhalt Art. 1 Indikatoren zur Einstufung der Schwere von Verstößen (z. B. Systematik, Wiederholung, finanzielle Auswirkungen, Gefährdung der Integrität des Finanzsystems) Art. 2 Einteilung in 4 Schwerekategorien:1 = geringfügig2 = mittel3 = schwer4 = besonders schwer Art. 3 Rechtswirkung der Klassifikation: Kategorie 3 oder 4 gilt automatisch als schwerwiegender, wiederholter oder systematischer Verstoß i.S.d. Art. 55(1)Read More →

EBA Entwurf RTS Customer Due Diligence Titel: COMMISSION DELEGATED REGULATION (EU) …/…Zweck: Festlegung einheitlicher CDD-Vorgaben für alle Verpflichteten in der EU gemäß dem neuen AML/CFT-Regelwerk. Gliederung nach Abschnitten und Artikeln Section 1: Informationen zur Identifikation und Verifizierung Artikel Inhalt Art. 1 Namensangaben (z. B. auch bei Mehrfachnamen) Art. 2 Adressdaten inkl. Meldeadresse, postalische Anschrift Art. 3 Vorgaben zur Angabe des Geburtsorts Art. 4 Spezifikation bei mehreren Staatsangehörigkeiten Art. 5 Dokumente zur Identitätsverifikation (inkl. Gültigkeit, Echtheit) Art. 6 Verifikation in Nicht-Präsenz-Kontexten (z. B. Videoident) Art. 7 Zuverlässige und unabhängige Informationsquellen Art. 8 Spezielle Regelung für Kunden mit virtueller IBAN Art. 9 Angemessene Maßnahmen zur Verifizierung wirtschaftlich Berechtigter Art.Read More →

EBA Entwurf RTS Auswahl für Direktaufsicht durch AMLA Titel: COMMISSION DELEGATED REGULATION (EU) …/…Rechtsgrundlage: Artikel 12 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2024/1620Zweck: Festlegung von Schwellenwerten und Methodik zur Auswahl von Instituten, die aufgrund ihrer grenzüberschreitenden Tätigkeit und ihres Risikoprofils unter die direkte Aufsicht der AMLA fallen sollen. Gliederung nach Abschnitten und Artikeln Kapitel I – Mindestaktivitäten im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit Artikel 1 – Materialitätsschwellen für grenzüberschreitende Tätigkeiten: Kapitel II – Risikobewertung Artikel 2 – Inhärentes Risiko auf Institutebene: Artikel 3 – Qualität der AML/CFT-Kontrollen: Artikel 4 – Residualrisiko auf Institutebene: Artikel 5 – Gruppenweite Risikobewertung: Kapitel III – Schlussbestimmungen Artikel 6 – Übergangsregelungen: Artikel 7Read More →

EBA Entwurf RTS Bewertung von inhärentem Risiko und Restrisiko Titel: COMMISSION DELEGATED REGULATION (EU) No …/.. of XXXRechtsgrundlage: Artikel 40 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2024/1640 Zielsetzung Struktur der Methodik (Art. 2–4) Schritt Inhalt Klassifikationen / Skalen 1. Inhärentes Risiko (Art. 2) Bewertung nach vier Kategorien: Kunden, Produkte/Dienstleistungen, Vertriebskanäle, geographische Märkte Score 1 (niedrig) bis 4 (hoch) 2. Qualität der AML/CFT-Kontrollen (Art. 3) Bewertung nach vier Kontrollkategorien: Governance, Risikobewertung, Prozesse, Gruppenkontrolle Score 1 (sehr gut) bis 4 (schlecht) 3. Restrisiko (Art. 4) Kombination aus inhärentem Risiko & Kontrollqualität Score 1 (niedrig) bis 4 (hoch) nach fester Formel Kategorisierung (Konvertierung der Scores): Berechnungslogik Frequenz der BewertungRead More →

EBA Konsultation Technische Regulierungsstandards (RTS) Das Konsultationspapier „Proposed Regulatory Technical Standards in the context of the EBA’s response to the European Commission’s Call for advice on new AMLA mandates“ (EBA/CP/2025/04 vom 06.03.2025) enthält Entwürfe für vier neue Regulatory Technical Standards (RTS), die künftig von der Anti-Money Laundering Authority (AMLA) angewendet werden sollen. Diese RTS sind zentrale Elemente der neuen EU-weiten AML/CFT-Architektur ab 2025. Übersicht der vier vorgeschlagenen RTS RTS-Thema Rechtsgrundlage Zielsetzung 1. Risikoprofil von Verpflichteten Art. 40(2) AMLD6 (Richtlinie (EU) 2024/1640) Einheitliche Methodik zur Bewertung des inhärenten und des Restrisikos aller Verpflichteten; jährliche (bzw. alle 3 Jahre) Aktualisierung 2. Auswahl für Direktaufsicht durch AMLA Art.Read More →

6. EU-Geldwäscherichtlinie Richtlinie (EU) 2024/1640 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 über die von den Mitgliedstaaten einzurichtenden Mechanismen zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 und zur Änderung und Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/849 Datum des Wirksamwerdens: 09/07/2024 Quelle: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32024L1640Read More →

Erste EU-Geldwäsche-Verordnung Verordnung (EU) 2024/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung Datum des Wirksamwerdens: 09/07/2024 Quelle: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ%3AL_202401624Read More →