Erste Lesung zum Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (FKBG)
Erste Lesung zum Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (FKBG) Am 14. Dezember 2023 beriet der Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Finanzkriminalität. Das Gesetz, vorgeschlagen von der Bundesregierung, zielt darauf ab, ein Ermittlungszentrum für Geldwäsche (EZG) zu errichten. Finanzminister Christian Lindner betonte, dass der Entwurf die von der FATF kritisierten Mängel in Deutschlands Finanzkriminalitätsbekämpfung adressiert, insbesondere die unzureichende Zusammenarbeit der Behörden und die Priorisierung von Geldwäsche-Ermittlungen. Der Entwurf wurde an den Finanzausschuss weitergeleitet. Die CDU/CSU-Fraktion zeigte sich enttäuscht über den Entwurf und legte einen eigenen Antrag vor, der die Bündelung verschiedener polizeilicher Dienste zu einer Zollpolizei vorsieht, um effektiver gegen Finanzkriminalität vorzugehen. Die SPD hobRead More →