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Die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) stimmten strengeren Regeln zu, um bestehende Lücken bei der Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und der Umgehung von Sanktionen in der EU zu schließen. Am Dienstag den 28.03.2023 haben die Abgeordneten der Ausschüsse für Wirtschaft und Währung sowie bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ihre Position zu drei Gesetzentwürfen zu den Finanzierungsbestimmungen der EU-Politik zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) angepasst. Das Paket besteht aus: das „einheitliche Regelwerk“ der EU – Verordnung – mit Bestimmungen zur Durchführung von Due Diligence gegenüber Kunden, Transparenz der wirtschaftlichen Eigentümer und der Verwendung anonymer Instrumente wie Krypto-Assets und neuer Einrichtungen wie Crowdfunding-Plattformen. ErRead More →

Die Abgeordneten werden Gespräche mit dem Rat der EU über die Reform der EU-Geldwäschevorschriften aufnehmen, um den Behörden dabei zu helfen, gegen den illegalen Geld- und Vermögensfluss vorzugehen. Das Europäische Parlament hat seine Verhandlungsmandate für Vorschläge zur Reform der EU-Politik zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) genehmigt. Das erste Treffen zur Aufnahme von Verhandlungen mit den Vertretern der EU-Minister wird Anfang Mai stattfinden. Die Gesetzesentwürfe sehen neue Sorgfaltspflichtregeln für Unternehmen vor, um die Identität der Kunden sowie deren Eigentum und Kontrollpersonen zu überprüfen und Personen mit berechtigtem Interesse (z. B. Journalisten, Organisationen der Zivilgesellschaft und Hochschuleinrichtungen) Zugang zu Registern wirtschaftlicher Eigentümer zu gewähren ,Read More →

BaFin-Aus­le­gungs- und An­wen­dungs­hin­wei­se zum Geld­wä­sche­ge­setz – Be­son­de­rer Teil für Kre­dit­in­sti­tu­te Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz nach § 51 Abs. 8 GwG – Besonderer Teil für die von der Bundesanstalt nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 GwG verpflichteten Kreditinstitute Herkunft der Vermögenswerte bei Bartransaktionen1.1 Außerhalb einer Geschäftsbeziehung1.2 Innerhalb einer Geschäftsbeziehung1.3 Herkunftsnachweise Immobilientransaktionen Investmentgeschäft Konsortialkredite Korrespondenzbankbeziehungen5.1 Sorgfaltspflichten5.1.1 Allgemeine Sorgfaltspflichten5.1.2 Verstärkte Sorgfaltspflichten5.2 Interne Sicherungsmaßnahmen Monitoringsysteme6.1 Abgrenzung6.2 Angemessenheit6.2.1 Auswahl und Beschaffenheit6.2.2 Geeignetheit der Software6.2.3 Funktionsfähigkeit der Datenverarbeitungssysteme6.2.4 Ordnungsgemäße und gesicherte Dokumentation6.2.5 Management, Personal und Berater6.2.6 Freie Wahl hinsichtlich Datenverarbeitungssystem6.2.7 Absehen vom Einsatz eines Datenverarbeitungssystems6.2.8 Auslagerung ins Ausland (§ 6 Abs. 7 GwG i.V.m. § 25h Abs. 2 KWGRead More →

BaFin-Konsultation 01/2021 – Auslegungs- und Anwendungshinweise Besonderer Teil Kreditinstitute Mit diesen Hinweisen legt die BaFin ihre Verwaltungspraxis in Bezug auf die besonderen geldwäscherechtlichen Pflichten von Kreditinstituten dar. Die Hinweise gelten für alle Kreditinstitute, die unter der Aufsicht der Bundesanstalt stehen. Der besondere Teil der Auslegungs- und Anwendungshinweise für Kreditinstitute ergänzt die Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten in seiner Fassung vom 18.05.2020. 1. Herkunft der Vermögenswerte Die Nationale Risikoanalyse (Bundesministerium der Finanzen, Erste Nationale Risikoanalyse – Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung 2018/2019 – im Folgenden: NRA) macht deutlich, dass von Geschäften mit Bargeld (einschl. Sorten) und Edelmetallen als bargeldähnlichem VermögenswertRead More →

BaFin-Hinweise zur Geldtransferverordnung Am 16.01.2018 haben die Europäischen Aufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities – ESAs) Gemeinsame Leitlinien nach Artikel 25 der Verordnung (EU) 2015/847 (GeldtransferVO) zu den Maßnahmen, mit deren Hilfe Zahlungsdienstleister das Fehlen oder die Unvollständigkeit von Angaben zum Auftraggeber und zum Begünstigten feststellen können, und zu den empfohlenen Verfahren für die Bearbeitung eines Geldtransfers, bei dem die vorgeschriebenen Angaben fehlen, auf Deutsch veröffentlicht. Gemäß Artikel 16 Absatz 3 der ESA-Verordnungen (vgl. etwa die Verordnung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (European Banking Authoritiy – EBA) müssen die zuständigen Behörden und die Finanzinstitute alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen, um den Leitlinien nachzukommen. Im Anhang dieser Leitlinien findet sich einRead More →