Den Fluss des schmutzigen Geldes stoppen: Das Parlament ist bereit für Verhandlungen

Die Abgeordneten werden Gespräche mit dem Rat der EU über die Reform der EU-Geldwäschevorschriften aufnehmen, um den Behörden dabei zu helfen, gegen den illegalen Geld- und Vermögensfluss vorzugehen.

Das Europäische Parlament hat seine Verhandlungsmandate für Vorschläge zur Reform der EU-Politik zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) genehmigt.

Das erste Treffen zur Aufnahme von Verhandlungen mit den Vertretern der EU-Minister wird Anfang Mai stattfinden.

Die Gesetzesentwürfe sehen neue Sorgfaltspflichtregeln für Unternehmen vor, um die Identität der Kunden sowie deren Eigentum und Kontrollpersonen zu überprüfen und Personen mit berechtigtem Interesse (z. B. Journalisten, Organisationen der Zivilgesellschaft und Hochschuleinrichtungen) Zugang zu Registern wirtschaftlicher Eigentümer zu gewähren , neben anderen Bestimmungen.

Schließlich würde das Paket eine Europäische Anti-Geldwäschebehörde (GwG) mit Aufsichts- und Ermittlungsbefugnissen schaffen, um die Regeln konsequent durchzusetzen.

Mehr zur Gesetzgebung können Sie hier nachlesen.

Die Entwürfe der Verhandlungsmandate wurden bei der Eröffnung der Plenartagung am 17. April bekannt gegeben.

Da es keine Einwände gegen die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat gab, können nun die Gespräche über die endgültige Form des Gesetzes beginnen.

Der Rat der EU hat im Dezember 2022 seine eigene Verhandlungsposition festgelegt.

Quelle: Stopping the flow of dirty money: Parliament ready for negotiations | Aktuelles | Europäisches Parlament (europa.eu)