Bundesbehörde gegen Finanzkriminalität in Planung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Finanzkriminalität vorgelegt, der die Errichtung einer Bundesoberbehörde und eines Ermittlungszentrums für Geldwäsche (EZG) vorsieht. Dieser Entwurf wird im Parlament behandelt. Das neue Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) wird eng mit dem Bundeskriminalamt (BKA) zusammenarbeiten, um die Effizienz in der Geldwäschebekämpfung zu steigern. Wichtige Teile des Entwurfs sind die Schaffung eines Immobilientransaktionsregisters und die Verbesserung des nationalen und internationalen Datenaustauschs.

Der Bundesrat fordert eine Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren und macht Vorschläge zur Einbindung der Länder in die Ermittlungsprozesse, welche die Bundesregierung teilweise ablehnt. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Geldwäscheaufsicht zu stärken und die Koordination zwischen verschiedenen Behörden zu verbessern.

Quelle: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-982360