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Erste EU-Geldwäsche-Verordnung Verordnung (EU) 2024/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung Datum des Wirksamwerdens: 09/07/2024 Quelle: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ%3AL_202401624Read More →

Verordnung zur Errichtung der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Verordnung (EU) 2024/1620 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Errichtung der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 Datum des Wirksamwerdens: In Kraft Quelle: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ%3AL_202401620Read More →

Erste Lesung zum Finanz­kriminalitätsbekämpfungs­gesetz (FKBG) Am 14. Dezember 2023 beriet der Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Finanzkriminalität. Das Gesetz, vorgeschlagen von der Bundesregierung, zielt darauf ab, ein Ermittlungszentrum für Geldwäsche (EZG) zu errichten. Finanzminister Christian Lindner betonte, dass der Entwurf die von der FATF kritisierten Mängel in Deutschlands Finanzkriminalitätsbekämpfung adressiert, insbesondere die unzureichende Zusammenarbeit der Behörden und die Priorisierung von Geldwäsche-Ermittlungen. Der Entwurf wurde an den Finanzausschuss weitergeleitet. Die CDU/CSU-Fraktion zeigte sich enttäuscht über den Entwurf und legte einen eigenen Antrag vor, der die Bündelung verschiedener polizeilicher Dienste zu einer Zollpolizei vorsieht, um effektiver gegen Finanzkriminalität vorzugehen. Die SPD hobRead More →

Bundesbehörde gegen Finanzkriminalität in Planung Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Finanzkriminalität vorgelegt, der die Errichtung einer Bundesoberbehörde und eines Ermittlungszentrums für Geldwäsche (EZG) vorsieht. Dieser Entwurf wird im Parlament behandelt. Das neue Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) wird eng mit dem Bundeskriminalamt (BKA) zusammenarbeiten, um die Effizienz in der Geldwäschebekämpfung zu steigern. Wichtige Teile des Entwurfs sind die Schaffung eines Immobilientransaktionsregisters und die Verbesserung des nationalen und internationalen Datenaustauschs. Der Bundesrat fordert eine Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren und macht Vorschläge zur Einbindung der Länder in die Ermittlungsprozesse, welche die Bundesregierung teilweise ablehnt. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Geldwäscheaufsicht zu stärken undRead More →

BaFin-Rundschreiben 12/2023 (GW) Das BaFin-Rundschreiben 12/2023 (GW) behandelt Maßnahmen und gesetzliche Rechtsfolgen im Zusammenhang mit Ländern, die von der EU und der FATF aufgrund von Defiziten in der Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und der Finanzierung von Proliferation aufgelistet sind. Es richtet sich an alle unter der Aufsicht der BaFin stehenden Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz in Deutschland. Das Rundschreiben legt fest: Liste der Länder nach Risikokategorie: Hochrisiko-Staaten: Länder unter verstärkter Beobachtung (aber mit Fortschritten): Quelle: https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Rundschreiben/2023/rs_12_2023_laenderliste_gw.htmlRead More →

BaFin-Fachtagung Prävention von Geldwäsche undTerrorismusfinanzierung Programm Fachtagung Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Keynote von Birgit Rodolphe, Exekutivdirektorin Abwicklung und Geldwäscheprävention Die Ri­si­ko­ana­ly­se ist das Kern­stück Ih­rer Prä­ven­ti­on Vortragsunterlagen Aktuelle Regulierungsthemen Aufsicht über Kryptodienstleister Aufsichtserfahrung Banken Aufsichtserfahrung Versicherungsunternehmen Aufsichtserfahrung Wertpapierbereich Quelle: https://www.bafin.de/ref/19639292Read More →

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) stimmten strengeren Regeln zu, um bestehende Lücken bei der Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und der Umgehung von Sanktionen in der EU zu schließen. Am Dienstag den 28.03.2023 haben die Abgeordneten der Ausschüsse für Wirtschaft und Währung sowie bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ihre Position zu drei Gesetzentwürfen zu den Finanzierungsbestimmungen der EU-Politik zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) angepasst. Das Paket besteht aus: das „einheitliche Regelwerk“ der EU – Verordnung – mit Bestimmungen zur Durchführung von Due Diligence gegenüber Kunden, Transparenz der wirtschaftlichen Eigentümer und der Verwendung anonymer Instrumente wie Krypto-Assets und neuer Einrichtungen wie Crowdfunding-Plattformen. ErRead More →

Die Abgeordneten werden Gespräche mit dem Rat der EU über die Reform der EU-Geldwäschevorschriften aufnehmen, um den Behörden dabei zu helfen, gegen den illegalen Geld- und Vermögensfluss vorzugehen. Das Europäische Parlament hat seine Verhandlungsmandate für Vorschläge zur Reform der EU-Politik zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) genehmigt. Das erste Treffen zur Aufnahme von Verhandlungen mit den Vertretern der EU-Minister wird Anfang Mai stattfinden. Die Gesetzesentwürfe sehen neue Sorgfaltspflichtregeln für Unternehmen vor, um die Identität der Kunden sowie deren Eigentum und Kontrollpersonen zu überprüfen und Personen mit berechtigtem Interesse (z. B. Journalisten, Organisationen der Zivilgesellschaft und Hochschuleinrichtungen) Zugang zu Registern wirtschaftlicher Eigentümer zu gewähren ,Read More →

BaFin-Aus­le­gungs- und An­wen­dungs­hin­wei­se zum Geld­wä­sche­ge­setz – Be­son­de­rer Teil für Kre­dit­in­sti­tu­te Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz nach § 51 Abs. 8 GwG – Besonderer Teil für die von der Bundesanstalt nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 GwG verpflichteten Kreditinstitute Herkunft der Vermögenswerte bei Bartransaktionen1.1 Außerhalb einer Geschäftsbeziehung1.2 Innerhalb einer Geschäftsbeziehung1.3 Herkunftsnachweise Immobilientransaktionen Investmentgeschäft Konsortialkredite Korrespondenzbankbeziehungen5.1 Sorgfaltspflichten5.1.1 Allgemeine Sorgfaltspflichten5.1.2 Verstärkte Sorgfaltspflichten5.2 Interne Sicherungsmaßnahmen Monitoringsysteme6.1 Abgrenzung6.2 Angemessenheit6.2.1 Auswahl und Beschaffenheit6.2.2 Geeignetheit der Software6.2.3 Funktionsfähigkeit der Datenverarbeitungssysteme6.2.4 Ordnungsgemäße und gesicherte Dokumentation6.2.5 Management, Personal und Berater6.2.6 Freie Wahl hinsichtlich Datenverarbeitungssystem6.2.7 Absehen vom Einsatz eines Datenverarbeitungssystems6.2.8 Auslagerung ins Ausland (§ 6 Abs. 7 GwG i.V.m. § 25h Abs. 2 KWGRead More →