Bundesregierung

Der komplexe Straftatbestand der Geldwäsche soll durch eine klare neue Strafvorschrift ersetzt werden Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Grundlagen für eine effektive und konsequente strafrechtliche Verfolgung von Geldwäsche weiter gestärkt werden. Der Gesetzentwurf ist in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Finanzen erarbeitet worden. Er setzt zugleich die Richtlinie (EU) 2018/1673 des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche um. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt: „Wir wollen es Staatsanwaltschaften und Gerichten erheblich erleichtern, Geldwäsche nachzuweisen und Täter zurRead More →

Veröffentlichung des neuen Geldwäschegesetzes 2017 im Bundesgesetzblatt Nr. 39 Im Bundesgesetzblatt Nr. 39 vom 24.06.2017 wurden das neue Geldwäschegesetz sowie die Änderungen in einigen anderen Gesetzen, wie dem KWG und VAG, veröffentlicht. Die genannten Gesetze treten zum 26.06.2017 in Kraft. ACHTUNG: Es gibt keine offizielle Umsetzungs- oder Nichtbeanstandungsfrist. Die neuen Vorschriften des GwG, dem KWG und VAG gelten ab dem ersten Tag. WICHTIG: Verdachtsmeldungen sind ab dem 26.06.2017 an die neue FIU auf amtlichen Vordrucken zu faxen. Diese Regelung gilt bis Ende August 2017, da die gesetzlich vorgeschriebe Übermittlung mittels des neuen Programms „goAML“ aktuell noch nicht funktioniert. Die neuen Vordrucke können Sie über das Formular-Management-SystemRead More →

Bundestag akzeptiert Gesetz zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie Neues Geldwäsche-Gesetz 2017 Die Bundesregierung will den Kampf gegen die Geldwäsche weiter intensivieren. Ihren Gesetzentwurf zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (18/11555, 18/11928, 18/12181 Nr. 1.8) hat der Bundestag am Donnerstag, 18. Mai 2017, mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Opposition in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (18/12405) angenommen. Elektronisches Transparenzregister Danach müssen die geldwäscherechtlich Verpflichteten strengere Vorgaben beachten, etwa bei grenzüberschreitenden Korrespondenzbeziehungen. Außerdem wird eine Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen bei der Generalzolldirektion eingerichtet. Die Zentralstelle soll geldwäscherechtliche Meldungen entgegennehmen, analysieren und bei einem Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung an dieRead More →

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie Datum: 17.03.2017 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen Hier zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: Drucksache 18/11555Read More →

Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Datum: 12.04.2017 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen Hier zum Download: Drucksache 18/11928 Wichtig: Vorabfassung – wird durch die lektorierte Fassung ersetztRead More →