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Re­fe­ren­ten­ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Um­set­zung der Vier­ten EU-Geld­wä­sche­richt­li­nie, zur Aus­füh­rung der EU-Geldtrans­fer­ver­ord­nung und zur Neu­or­ga­ni­sa­ti­on der Zen­tral­stel­le für Fi­nanz­trans­ak­ti­ons­un­ter­su­chun­gen Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen Datum 15.12.2016 Das Bundesministerium der Finanzen hat am 15. Dezember 2016 den Ländern und Verbänden den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Konsultation zugeleitet. Das Gesetz dient der Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie (RL (EU) 2015/849) sowie der Durchführung der Geldtransferverordnung (VO (EU) 2015/847) (Umsetzungsfrist bzw. Geltungsdatum 26. Juni 2017). Darüber hinaus wird die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (bislang „Zentralstelle für Verdachtsmeldungen“) vom Bundeskriminalamt (Geschäftsbereich des BMI) in dieRead More →

Bekämpfung von Geldwäsche Es gehört zur ordnungsgemäßen Geschäftspolitik aller Unternehmen im Finanzsektor, Transaktionen mit kriminellem Hintergrund zu verhindern und dazu beizutragen, sie aufzudecken und zu bekämpfen. Dies betrifft insbesondere Vorgänge, die zur Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung ausgenutzt werden, sowie sonstige strafbare Handlungen, die dazu führen können, dass das Vermögen eines Instituts gefährdet wird. Solche kriminellen Aktivitäten können nicht nur die Reputation und Solidität eines hierzu missbrauchten Unternehmens bedrohen, sondern auch die Integrität und Stabilität des gesamten Finanzplatzes gefährden. Geldwäscheprävention: Prävention von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen Straftaten Transparenz hilft Risiken vermeiden Die BaFin und die Prävention von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen Straftaten Die Abteilung Geldwäscheprävention Zusammenarbeit mitRead More →

Geldwäschegesetz: Stärkere Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Am 22. Februar hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes beschlossen, das die Vierte Geldwäscherichtlinie umsetzen und zudem die bisher beim Bundeskriminalamt angesiedelte Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen verlagern und neu strukturieren soll. Das Geldwäschegesetz (GwG) von 2008 soll dabei neu formuliert werden. Ziel ist es, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch effektiver zu verhindern und zu bekämpfen. Auf dieser Seite: Elektronisches Transparenzregister Risikobasierter Ansatz und gruppenweite Pflichten Bußgelder und Sanktionen Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen   Elektronisches Transparenzregister Ein wichtiges Element des geplanten Gesetzes ist unter anderem, dass es die Voraussetzungen für ein zentrales elektronisches Transparenzregister schafft. Dieses soll Angaben zu den wirtschaftlichRead More →

Übernahme und Neuausrichtung der Financial Intelligence Unit (FIU) durch die Generalzolldirektion   Die Bundesregierung intensiviert die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Gemäß den Vorgaben der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, weiterer internationaler Rechtsakte und der Empfehlungen der bei der OECD angesiedelten Financial Action Task Force (FATF) ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, auf nationaler Ebene eine sog. Financial Intelligence Unit (FIU) einzurichten. Hierbei handelt es sich um die jeweilige nationale Zentralstelle zur Entgegennahme, Sammlung und Analyse von Meldungen über Finanztransaktionen, die im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung stehen könnten (Verdachtsmeldungen). Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundesministerium des Innern (BMI) haben vereinbart, die FIU, deren Aufgaben bisher durch dasRead More →