Sanktionsmaßnahmen

Finanzsanktionen Allgemeine Informationen Regelungsstruktur Sanktionsmaßnahmen der Vereinten Nationen Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Union Nationale Sanktionsmaßnahmen Rechtsfolgen bei Verstößen gegen Finanzsanktionen Einzelne Finanzsanktionen Regelungsstruktur Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs sind in Deutschland auf der Grundlage von Sanktionsmaßnahmen der Vereinten Nationen, der Europäischen Union der nationalen Behörden möglich. Maßgeblich bestimmt werden derartige Beschränkungen nunmehr vom EU-Recht. Mit dem Vertrag von Maastricht ist für diesen Bereich eine Kompetenz der Europäischen Union geschaffen worden; ursprünglich lag die Zuständigkeit zum Erlass von den Kapital- und Zahlungsverkehr beschränkenden Maßnahmen bei den Mitgliedsstaaten. Danach gilt innerhalb der EU sowie im Verhältnis der EU zu Drittstaaten der Grundsatz der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit. Beschränkungen sindRead More →