Erste Lesung zum Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (FKBG)

Am 14. Dezember 2023 beriet der Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Finanzkriminalität.

Das Gesetz, vorgeschlagen von der Bundesregierung, zielt darauf ab, ein Ermittlungszentrum für Geldwäsche (EZG) zu errichten.

Finanzminister Christian Lindner betonte, dass der Entwurf die von der FATF kritisierten Mängel in Deutschlands Finanzkriminalitätsbekämpfung adressiert, insbesondere die unzureichende Zusammenarbeit der Behörden und die Priorisierung von Geldwäsche-Ermittlungen.

Der Entwurf wurde an den Finanzausschuss weitergeleitet.

Die CDU/CSU-Fraktion zeigte sich enttäuscht über den Entwurf und legte einen eigenen Antrag vor, der die Bündelung verschiedener polizeilicher Dienste zu einer Zollpolizei vorsieht, um effektiver gegen Finanzkriminalität vorzugehen.

Die SPD hob die sozialen Auswirkungen von Geldwäsche hervor, während die AfD den Entwurf als Eingeständnis des Versagens in der Bekämpfung von Geldwäsche kritisierte.

Die Grünen und die FDP unterstützten den Entwurf, forderten jedoch eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.

Der Bundesrat fordert eine Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren und schlägt vor, den Zuständigkeitsbereich des Ermittlungszentrum Geldwäsche (EZG) klarer zu definieren.

Die Bundesregierung widerspricht der Notwendigkeit einer Zustimmung des Bundesrates und lehnt einige Vorschläge ab.

Der Entwurf der Bundesregierung und der Antrag der Union zielen beide darauf ab, die Bekämpfung von Finanzkriminalität in Deutschland zu verbessern, unterscheiden sich jedoch in ihren Ansätzen und Schwerpunkten.

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz – FKBG)

Artikel 1 FKBG – Gesetz zur Errichtung des Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF-Errichtungsgesetz)
Artikel 2 FKBG – Änderung des BBF-Errichtungsgesetzes
Artikel 3 FKBG – Gesetz über das Ermittlungszentrum Geldwäsche (Geldwäscheermittlungsgesetz – GwEG)
Artikel 4 FKBG – Änderung der Bundeshaushaltsordnung
Artikel 5 FKBG – Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
Artikel 6 FKBG – Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes
Artikel 7 FKBG – Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes
Artikel 8 FKBG – Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
Artikel 9 FKBG – Änderung des Zollverwaltungsgesetzes
Artikel 10 FKBG – Änderung des Bundesbeamtengesetzes
Artikel 11 FKBG – Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
Artikel 12 FKBG – Weitere Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
Artikel 13 FKBG – Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes
Artikel 14 FKBG – Änderung des Waffengesetzes
Artikel 15 FKBG – Änderung des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes
Artikel 16 FKBG – Änderung des Kreditwesengesetzes
Artikel 17 FKBG – Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes
Artikel 18 FKBG – Änderung des Geldwäschegesetzes
Artikel 19 FKBG – Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
Artikel 20 FKBG – Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Artikel 21 FKBG – Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung
Artikel 22 FKBG – Änderung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung
Artikel 23 FKBG – Änderung der Prüfungsberichtsverordnung
Artikel 24 FKBG – Änderung der Finanzdienstleistungsaufsichtsgebührenverordnung
Artikel 25 FKBG – Änderung der Bundeslaufbahnverordnung
Artikel 26 FKBG – Inkrafttreten