Sonstige strafbare Handlungen

BaFin Rundschreiben 5/2017 (GW) – Angemessene geschäftsbezogene Sicherungssysteme im Sinne des § 25h Abs. 1 Satz 1 KWG Veröffentlichungsdatum: 24.05.2017 Maßnahmen zur Verhinderung von strafrechtlich relevanten Absprachen bei der Benutzung von Chat-Applikationen im Rahmen von Handelsplattformen Im Zusammenhang mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren insbesondere zu cum/ex-Sachverhalten ist der BaFin bekannt geworden, dass die auf verschiedenen Handelsplattformen (Bloomberg, Reuters, etc.) angebotenen Kommunikationsprogramme, die unter anderem Chat-Möglichkeiten für die an die Handelsplattformen angeschlossenen Nutzer bieten, offensichtlich für möglicherweise strafrechtlich relevante Absprachen genutzt worden sind. Nach der Vorschrift des § 25h Absatz 1 Sätze 1 und 2 des Kreditwesengesetzes (KWG) müssen die verpflichteten Institute über ein angemessenes Risikomanagement sowie über VerfahrenRead More →

Bekämpfung von Geldwäsche Es gehört zur ordnungsgemäßen Geschäftspolitik aller Unternehmen im Finanzsektor, Transaktionen mit kriminellem Hintergrund zu verhindern und dazu beizutragen, sie aufzudecken und zu bekämpfen. Dies betrifft insbesondere Vorgänge, die zur Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung ausgenutzt werden, sowie sonstige strafbare Handlungen, die dazu führen können, dass das Vermögen eines Instituts gefährdet wird. Solche kriminellen Aktivitäten können nicht nur die Reputation und Solidität eines hierzu missbrauchten Unternehmens bedrohen, sondern auch die Integrität und Stabilität des gesamten Finanzplatzes gefährden. Geldwäscheprävention: Prävention von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen Straftaten Transparenz hilft Risiken vermeiden Die BaFin und die Prävention von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen Straftaten Die Abteilung Geldwäscheprävention Zusammenarbeit mitRead More →

Übernahme und Neuausrichtung der Financial Intelligence Unit (FIU) durch die Generalzolldirektion   Die Bundesregierung intensiviert die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Gemäß den Vorgaben der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, weiterer internationaler Rechtsakte und der Empfehlungen der bei der OECD angesiedelten Financial Action Task Force (FATF) ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, auf nationaler Ebene eine sog. Financial Intelligence Unit (FIU) einzurichten. Hierbei handelt es sich um die jeweilige nationale Zentralstelle zur Entgegennahme, Sammlung und Analyse von Meldungen über Finanztransaktionen, die im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung stehen könnten (Verdachtsmeldungen). Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundesministerium des Innern (BMI) haben vereinbart, die FIU, deren Aufgaben bisher durch dasRead More →