Politisch exponierte Person

Bundestag akzeptiert Gesetz zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie Neues Geldwäsche-Gesetz 2017 Die Bundesregierung will den Kampf gegen die Geldwäsche weiter intensivieren. Ihren Gesetzentwurf zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (18/11555, 18/11928, 18/12181 Nr. 1.8) hat der Bundestag am Donnerstag, 18. Mai 2017, mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Opposition in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (18/12405) angenommen. Elektronisches Transparenzregister Danach müssen die geldwäscherechtlich Verpflichteten strengere Vorgaben beachten, etwa bei grenzüberschreitenden Korrespondenzbeziehungen. Außerdem wird eine Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen bei der Generalzolldirektion eingerichtet. Die Zentralstelle soll geldwäscherechtliche Meldungen entgegennehmen, analysieren und bei einem Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung an dieRead More →

Geldwäsche kommt immer häufiger vor – Auswertungen des BKA zeigen, dass Geldwäsche keine Seltenheit ist   Quelle des Bildes: https://de.statista.com/infografik/9111/polizeilich-erfassten-faelle-von-geldwaesche-in-deutschland/Read More →

Bun­des­re­gie­rung stärkt den Kampf ge­gen Geld­wä­sche und Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung Die Bundesregierung hat am 22. Februar 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen beschlossen. Damit werden die Präventionsmaßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aktualisiert und gestärkt. Dazu der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble: Wir brauchen schlagkräftige Instrumente im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Deshalb bringen wir jetzt die Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie auf den Weg. Durch die neuen Regelungen stellen wir uns noch besser auf. Wir schaffen ein Transparenzregister, um Missbrauch vorzubeugen, und verschärfen die Bußgeldregeln. Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen wird gestärkt, sieRead More →

Rundschreiben 1/2014 (GW) – Verdachtsmeldung nach §§ 11, 14 GwG und anderes Datum:05.03.2014, geändert am 10.11.2014 Rundschreiben 1/2014 (GW) – Verdachtsmeldung nach §§ 11, 14 GwG und anderes Auf dieser Seite: I. Verwaltungspraxis zu § 11 GwG sowie Adressen der zuständigen Behörden für eine Verdachtsmeldung nach §§ 11, 14 GwG II. Erfordernis einer Verdachtsmeldung auch bei Kenntnis von einer steuerlichen Selbstanzeige durch den Vertragspartner III. Auslegung des § 6 Abs. 2 Nr. 2 GwG („nicht persönlich anwesend“) IV. Verwaltungspraxis zu den gesetzlichen Vorschriften zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Geldwäschegesetz und Kreditwesengesetz Das Rundschreiben richtet sich an alle Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Zahlungsinstitute, E-Geld-Institute, Agenten i.S.d.Read More →

Re­fe­ren­ten­ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Um­set­zung der Vier­ten EU-Geld­wä­sche­richt­li­nie, zur Aus­füh­rung der EU-Geldtrans­fer­ver­ord­nung und zur Neu­or­ga­ni­sa­ti­on der Zen­tral­stel­le für Fi­nanz­trans­ak­ti­ons­un­ter­su­chun­gen Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen Datum 15.12.2016 Das Bundesministerium der Finanzen hat am 15. Dezember 2016 den Ländern und Verbänden den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Konsultation zugeleitet. Das Gesetz dient der Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie (RL (EU) 2015/849) sowie der Durchführung der Geldtransferverordnung (VO (EU) 2015/847) (Umsetzungsfrist bzw. Geltungsdatum 26. Juni 2017). Darüber hinaus wird die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (bislang „Zentralstelle für Verdachtsmeldungen“) vom Bundeskriminalamt (Geschäftsbereich des BMI) in dieRead More →