Geldwäschebeauftragter

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT zur Prüfung, ob die Mitgliedstaaten alle unter ihr Recht fallenden Trusts und ähnliche Rechtsvereinbarungen ordnungsgemäß ermittelt haben und diese den in der Richtlinie (EU) 2015/849 festgelegten Verpflichtungen unterliegen Am 16. September 2020 nahm die Europäische Kommission einen Bericht an, in dem bewertet wurde, ob die Mitgliedstaaten alle Trusts und ähnlichen rechtlichen Regelungen, die in ihren Gesetzen geregelt sind, ordnungsgemäß identifiziert und den Verpflichtungen der Richtlinie (EU) 2015/849 unterworfen haben. Die Richtlinie (EU) 2015/849 (die 5. Geldwäscherichtlinie) hat in der Tat die für juristische Personen geltenden Transparenzregeln und -pflichten auf Trusts und ähnliche rechtliche Regelungen ausgedehntRead More →

Der komplexe Straftatbestand der Geldwäsche soll durch eine klare neue Strafvorschrift ersetzt werden Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Grundlagen für eine effektive und konsequente strafrechtliche Verfolgung von Geldwäsche weiter gestärkt werden. Der Gesetzentwurf ist in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Finanzen erarbeitet worden. Er setzt zugleich die Richtlinie (EU) 2018/1673 des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche um. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt: „Wir wollen es Staatsanwaltschaften und Gerichten erheblich erleichtern, Geldwäsche nachzuweisen und Täter zurRead More →

BaFin-Interpretation and Application Guidance in relation to the German Money Laundering Act (October 2021) Table of contents I. Addressees 1. Addressees of the anti-money laundering obligations under the supervision of BaFin 1.1 Credit institutions 1.2 Financial services and investment institutions 1.3 Payment institutions and electronic money institutions 1.4 Agents and e-money agents and payment institutions and e-money institutions seated in another signatory state to the Agreement on the European Economic Area 1.5 Independent businesspersons within the meaning of the GwG 1.6 Insurance undertakings 1.7 Asset management companies and other 1.8 Financial holding companies, mixed financial holding companies and investment holding companies II. Risk management (riskRead More →

Anti-Money Laundering Act (Geldwäschegesetz – GwG) Act on the detection of proceeds from serious crimes – Money Laundering Act Status: Most recently amended by Article 269 of the regulation of 19 June 2020, Federal Law Gazette 2020 I page 1328 Indirect amendment by Article 154a no. 3(a) of the Act of 20 November 2019 I 1626 cannot be implemented because the amended Act of 21 June 2019 Federal Law Gazette I page 846 had already entered into force effective 1 November 2019 when the indirect amendment legislation entered into force Replaces Act 7613-2 of 13 August 2008 (Federal Law Gazette 2008 I page 1690) (GwGRead More →

Bundestag akzeptiert Gesetz zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie Neues Geldwäsche-Gesetz 2017 Die Bundesregierung will den Kampf gegen die Geldwäsche weiter intensivieren. Ihren Gesetzentwurf zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (18/11555, 18/11928, 18/12181 Nr. 1.8) hat der Bundestag am Donnerstag, 18. Mai 2017, mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Opposition in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (18/12405) angenommen. Elektronisches Transparenzregister Danach müssen die geldwäscherechtlich Verpflichteten strengere Vorgaben beachten, etwa bei grenzüberschreitenden Korrespondenzbeziehungen. Außerdem wird eine Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen bei der Generalzolldirektion eingerichtet. Die Zentralstelle soll geldwäscherechtliche Meldungen entgegennehmen, analysieren und bei einem Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung an dieRead More →

Geldwäsche kommt immer häufiger vor – Auswertungen des BKA zeigen, dass Geldwäsche keine Seltenheit ist   Quelle des Bildes: https://de.statista.com/infografik/9111/polizeilich-erfassten-faelle-von-geldwaesche-in-deutschland/Read More →

Der Umfang der Geldwäsche in Deutschland und weltweit Das Ausmaß der Geldwäsche in Deutschland wird seit einigen Jahren intensiv aber auch sehr kontrovers diskutiert. Daher wird in dieser Studie der Versuch unternommen, einige Fakten zum Umfang der Geldwäsche in Deutschland und weltweit darzustellen und sich insbesondere mit der sehr detaillierten und sorgfältig ausgearbeiteten „Dunkelfeldstudie über den Umfang der Geldwäsche in Deutschland und über die Geldwäscherisiken in einzelnen Wirtschaftssektoren“ von Kai Bussmann auseinanderzusetzen. Nach Kenntnis des Verfassers ist die Dunkelfeldstudie von Kai Bussmann bislang eine der umfangreichsten Studien, die es zu diesem Thema gibt, und da diese zu sehr markanten Aussagen kommt, erfolgt eine intensive undRead More →

Bun­des­re­gie­rung stärkt den Kampf ge­gen Geld­wä­sche und Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung Die Bundesregierung hat am 22. Februar 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen beschlossen. Damit werden die Präventionsmaßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aktualisiert und gestärkt. Dazu der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble: Wir brauchen schlagkräftige Instrumente im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Deshalb bringen wir jetzt die Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie auf den Weg. Durch die neuen Regelungen stellen wir uns noch besser auf. Wir schaffen ein Transparenzregister, um Missbrauch vorzubeugen, und verschärfen die Bußgeldregeln. Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen wird gestärkt, sieRead More →

Rundschreiben 1/2014 (GW) – Verdachtsmeldung nach §§ 11, 14 GwG und anderes Datum:05.03.2014, geändert am 10.11.2014 Rundschreiben 1/2014 (GW) – Verdachtsmeldung nach §§ 11, 14 GwG und anderes Auf dieser Seite: I. Verwaltungspraxis zu § 11 GwG sowie Adressen der zuständigen Behörden für eine Verdachtsmeldung nach §§ 11, 14 GwG II. Erfordernis einer Verdachtsmeldung auch bei Kenntnis von einer steuerlichen Selbstanzeige durch den Vertragspartner III. Auslegung des § 6 Abs. 2 Nr. 2 GwG („nicht persönlich anwesend“) IV. Verwaltungspraxis zu den gesetzlichen Vorschriften zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Geldwäschegesetz und Kreditwesengesetz Das Rundschreiben richtet sich an alle Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Zahlungsinstitute, E-Geld-Institute, Agenten i.S.d.Read More →