April 2017 (Page 2)

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Bun­des­re­gie­rung stärkt den Kampf ge­gen Geld­wä­sche und Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung Die Bundesregierung hat am 22. Februar 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen beschlossen. Damit werden die Präventionsmaßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aktualisiert und gestärkt. Dazu der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble: Wir brauchen schlagkräftige Instrumente im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Deshalb bringen wir jetzt die Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie auf den Weg. Durch die neuen Regelungen stellen wir uns noch besser auf. Wir schaffen ein Transparenzregister, um Missbrauch vorzubeugen, und verschärfen die Bußgeldregeln. Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen wird gestärkt, sieRead More →

Rundschreiben 1/2014 (GW) – Verdachtsmeldung nach §§ 11, 14 GwG und anderes Datum:05.03.2014, geändert am 10.11.2014 Rundschreiben 1/2014 (GW) – Verdachtsmeldung nach §§ 11, 14 GwG und anderes Auf dieser Seite: I. Verwaltungspraxis zu § 11 GwG sowie Adressen der zuständigen Behörden für eine Verdachtsmeldung nach §§ 11, 14 GwG II. Erfordernis einer Verdachtsmeldung auch bei Kenntnis von einer steuerlichen Selbstanzeige durch den Vertragspartner III. Auslegung des § 6 Abs. 2 Nr. 2 GwG („nicht persönlich anwesend“) IV. Verwaltungspraxis zu den gesetzlichen Vorschriften zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Geldwäschegesetz und Kreditwesengesetz Das Rundschreiben richtet sich an alle Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Zahlungsinstitute, E-Geld-Institute, Agenten i.S.d.Read More →

Rundschreiben 3/2017 (GW) – Videoidentifizierungsverfahren Anforderungen an die Nutzung von Videoidentifizierungsverfahren (Bezug: Rundschreiben 1/2014, Ziffer III., vom 05.03.2014) Inhalte des Rundschreibens: A. Identifizierung natürlicher Personen unter Anwesenden mittels Videoidentifizierungsverfahren B. Geldwäscherechtliche Anforderungen an die Durchführung einer Videoidentifizierung I. Identifizierung durch geschulte Mitarbeiter II. Räumlichkeiten III. Einverständnis IV. Technische und organisatorische Anforderungen V. Zulässige Ausweisdokumente VI. Überprüfung des Ausweisdokuments VII. Überprüfung der zu identifizierenden Person VIII. Abbruch des Videoidentifizierungsvorgangs IX. Übermittlung einer TAN X. Aufbewahrung und Aufzeichnung XI. Datenschutz Das Rundschreiben richtet sich an alle Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Zahlungsinstitute, E-Geld-Institute, Agenten i.S.d. § 1 Abs. 7 ZAG, E-Geld-Agenten i.S.d. § 1a Abs. 6 ZAG, Unternehmen und PersonenRead More →

Wettbewerbsregister Das geltende Vergaberecht ermöglicht es, Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge und von Konzessionen auszuschließen, wenn es bei ihnen zu Wirtschaftsdelikten oder anderen gravierenden Straftaten gekommen ist. Die Einführung eines bundesweiten „Wettbewerbsregisters“ macht es Auftraggebern künftig leichter, das Vorliegen von Ausschlussgründen nachzuprüfen. Unternehmen, die ihre Zuverlässigkeit – etwa durch die Umsetzung von Compliance-Maßnahmen – wiederhergestellt haben, können die vorzeitige Löschung ihrer Eintragung aus dem Register beantragen. Unternehmen, die Wirtschaftsdelikte begehen, sollen nicht von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen profitieren. Die Einrichtung eines „Wettbewerbsregisters“ ermöglicht es Auftraggebern, durch eine einzige elektronische Abfrage bundesweit nachzuprüfen, ob es bei einem Unternehmen zu relevanten Rechtsverstößen gekommen ist. Der vonRead More →

Re­fe­ren­ten­ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Um­set­zung der Vier­ten EU-Geld­wä­sche­richt­li­nie, zur Aus­füh­rung der EU-Geldtrans­fer­ver­ord­nung und zur Neu­or­ga­ni­sa­ti­on der Zen­tral­stel­le für Fi­nanz­trans­ak­ti­ons­un­ter­su­chun­gen Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen Datum 15.12.2016 Das Bundesministerium der Finanzen hat am 15. Dezember 2016 den Ländern und Verbänden den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Konsultation zugeleitet. Das Gesetz dient der Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie (RL (EU) 2015/849) sowie der Durchführung der Geldtransferverordnung (VO (EU) 2015/847) (Umsetzungsfrist bzw. Geltungsdatum 26. Juni 2017). Darüber hinaus wird die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (bislang „Zentralstelle für Verdachtsmeldungen“) vom Bundeskriminalamt (Geschäftsbereich des BMI) in dieRead More →

Sanktionsregimes – Deutsche Bundesbank Übersicht der erlassenen Sanktionen im Kapital- und Zahlungsverkehr. Übersicht Ägypten Afghanistan Al-Qaida / ISIL (Da‘esh) Belarus Birma/Myanmar Burundi Demokratische Republik Kongo Demokratische Volksrepublik Korea Eritrea Irak Iran Jemen Libanon Libyen Republik Guinea Republik Guinea-Bissau Simbabwe Somalia Sudan Südsudan Syrien Terrorismus Tunesien Ukraine / Russland Zentralafrikanische RepublikRead More →

Finanzsanktionen Allgemeine Informationen Regelungsstruktur Sanktionsmaßnahmen der Vereinten Nationen Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Union Nationale Sanktionsmaßnahmen Rechtsfolgen bei Verstößen gegen Finanzsanktionen Einzelne Finanzsanktionen Regelungsstruktur Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs sind in Deutschland auf der Grundlage von Sanktionsmaßnahmen der Vereinten Nationen, der Europäischen Union der nationalen Behörden möglich. Maßgeblich bestimmt werden derartige Beschränkungen nunmehr vom EU-Recht. Mit dem Vertrag von Maastricht ist für diesen Bereich eine Kompetenz der Europäischen Union geschaffen worden; ursprünglich lag die Zuständigkeit zum Erlass von den Kapital- und Zahlungsverkehr beschränkenden Maßnahmen bei den Mitgliedsstaaten. Danach gilt innerhalb der EU sowie im Verhältnis der EU zu Drittstaaten der Grundsatz der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit. Beschränkungen sindRead More →

Bekämpfung von Geldwäsche Es gehört zur ordnungsgemäßen Geschäftspolitik aller Unternehmen im Finanzsektor, Transaktionen mit kriminellem Hintergrund zu verhindern und dazu beizutragen, sie aufzudecken und zu bekämpfen. Dies betrifft insbesondere Vorgänge, die zur Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung ausgenutzt werden, sowie sonstige strafbare Handlungen, die dazu führen können, dass das Vermögen eines Instituts gefährdet wird. Solche kriminellen Aktivitäten können nicht nur die Reputation und Solidität eines hierzu missbrauchten Unternehmens bedrohen, sondern auch die Integrität und Stabilität des gesamten Finanzplatzes gefährden. Geldwäscheprävention: Prävention von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen Straftaten Transparenz hilft Risiken vermeiden Die BaFin und die Prävention von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen Straftaten Die Abteilung Geldwäscheprävention Zusammenarbeit mitRead More →

Geldwäschegesetz: Stärkere Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Am 22. Februar hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes beschlossen, das die Vierte Geldwäscherichtlinie umsetzen und zudem die bisher beim Bundeskriminalamt angesiedelte Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen verlagern und neu strukturieren soll. Das Geldwäschegesetz (GwG) von 2008 soll dabei neu formuliert werden. Ziel ist es, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch effektiver zu verhindern und zu bekämpfen. Auf dieser Seite: Elektronisches Transparenzregister Risikobasierter Ansatz und gruppenweite Pflichten Bußgelder und Sanktionen Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen   Elektronisches Transparenzregister Ein wichtiges Element des geplanten Gesetzes ist unter anderem, dass es die Voraussetzungen für ein zentrales elektronisches Transparenzregister schafft. Dieses soll Angaben zu den wirtschaftlichRead More →

Übernahme und Neuausrichtung der Financial Intelligence Unit (FIU) durch die Generalzolldirektion   Die Bundesregierung intensiviert die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Gemäß den Vorgaben der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, weiterer internationaler Rechtsakte und der Empfehlungen der bei der OECD angesiedelten Financial Action Task Force (FATF) ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, auf nationaler Ebene eine sog. Financial Intelligence Unit (FIU) einzurichten. Hierbei handelt es sich um die jeweilige nationale Zentralstelle zur Entgegennahme, Sammlung und Analyse von Meldungen über Finanztransaktionen, die im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung stehen könnten (Verdachtsmeldungen). Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundesministerium des Innern (BMI) haben vereinbart, die FIU, deren Aufgaben bisher durch dasRead More →