Regulatory-Watch 2021

Inhalte

Januar

EBA – Bericht über die Arbeitsweise der AML/CFT Kollegien (EBA/REP/2020/35) vom 15. Dezember 2020
EBA – Risikobewertung gemäß Art. 9a der EBA-Verordnung Methodik und Prozess (EBA/REP/2020/36) vom 16. Dezember 2020
BMF – Referentenentwurf eines Gesetzes zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der EU/2019/1153 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten (Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche – TraFinG Gw) vom 23. Dezember 2020
BaFin – Allgemeinverfügung zur Anordnung der Speicherung von Daten in einem Dateisystem nach § 24c Abs. 1 KWG vom 7. Dezember 2020
BaFin – Rundschreiben 06/2020 (GW) vom 17. Dezember 2020

Bundestag – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung der EU/2019/713 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des EU-Rates (BT Drs. 19/25631) vom 5. Januar 2021
BaFin – Konsultation 01/2021: Auslegungs- und Anwendungshinweise Besonderer Teil: Kreditinstitute gemäß § 51 Abs. 8 GwG (GW 1-GW 2000-2019/0001) vom 14. Januar 2021

EU-Amtsblatt – Schlussfolgerungen des Rates zur überarbeiteten EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke (2021/C 66/10) vom 26. Februar 2021
Bundesregierung – Gesetzentwurf zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der EU/2019/1153 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz) vom 9. Februar 2021

EBA – Finale Leitlinien zur Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden und zu den Faktoren, die Kredit- und Finanzinstitute bei der Bewertung des Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisikos im Zusammenhang mit einzelnen Geschäftsbeziehungen und gelegentlichen Transaktionen berücksichtigen sollten („Die ML/TF-Risikofaktoren Leitlinien“) gemäß Art. 17 und 18 Abs. 4 EU/2015/849 (EBA/GL/2021/02) vom 1. März 2021
EBA – Konsultation zu Entwürfen von Leitlinien zu den Merkmalen eines risikobasierten Ansatzes bei der Beaufsichtigung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und zu den Schritten, die bei der Durchführung einer risikosensitiven Beaufsichtigung gemäß Art. 48 Abs. 10 EU/2015/849 zu unternehmen sind (zur Änderung der gemeinsamen Leitlinien ESAs 2016 72) (EBA/CP/2021/11) vom 17. März 2021 V
FATF – Entwurf eines Leitfadens zur Risikobewertung und -minderung bei der Proliferationsfinanzierung vom 8. März 2021
FATF – Entwurf eines aktualisierten Leitfadens für einen risikobasierten Ansatz für virtuelle Assets und Virtual Asset Service Provider (VASP) vom 23. März 2021
BGBl. – Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche vom 9. März 2020
BGBl. – Gesetz zur Änderung des StGB – Umsetzung der EU/2019/713 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI vom 10. März 2021

EBA – Präsentation zum Leitlinienentwurf betreffend die Merkmale eines risikobasierten Ansatzes bei der Beaufsichtigung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und zu den Schritten, die bei der Durchführung einer risikosensitiven Beaufsichtigung gemäß Art. 48 Abs. 10 EU/2015/849 zu unternehmen sind (zur Änderung der gemeinsamen Leitlinien ESAs 2016/72) vom 22. April 2021 E
BaFin – Rundschreiben 06/2021 (GW) betreffend Drittstaaten, die in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen, die wesentliche Risiken für das internationale Finanzsystem darstellen (Hochrisiko-Staaten) vom 22. April 2021 D

EBA – Konsultationspapier zu einem Entwurf für RTS gemäß Art. 9a Abs. 1 und 3 EU/2010/1093 zur Einrichtung einer zentralen AML/CFT-Datenbank und für die Festlegung der Wesentlichkeit von Schwachstellen und der Art der gesammelten Informationen, die praktische Durchführung der Informationssammlung sowie die Analyse und die Verbreitung der darin enthaltenen Informationen (EBA/CP/2021/19) vom 6. Mai 2021
EBA – Konsultation für einen Entwurf von Leitlinien zur Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch zwischen Aufsichtsbehörden, AML/CFT-Aufsichtsbehörden und Financial Intelligence Units gemäß CRD IV (EBA/CP/2021/21) vom 27. Mai 2021

BaFin – Auslegungs- und Anwendungshinweise – Besonderer Teil: Kreditinstitute vom 8. Juni 2021

EU-Kommission – Vorschläge für zwei Verordnungen, eine Richtlinie und zur Überarbeitung der Geldtransferverordnung vom 20. Juli 2021
EU-Kommission – Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung EU-Regeln für öffentlich-private Partnerschaften (PPPs) vom 27. Juli 2021
EU-Kommission – Vorschlag für eine Richtlinie zur Ergänzung der EU/2019/1153 über den Zugriff auf und Abfragen von Bankkontoinformationen durch die zuständigen Behörden über einen einzigen Zugangspunkt (COM (2021) 429 final) vom 20. Juli 2021
EBA – Finale Leitlinien nach Art. 17 und Art. 18 Abs. 4 EU/2015/849 über Sorgfaltspflichten und die Faktoren, die Kredit- und Finanzinstitute bei der Bewertung des mit einzelnen Geschäftsbeziehungen und gelegentlichen Transaktionen verknüpften Risikos für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung berücksichtigen sollten (Leitlinien zu den Risikofaktoren für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung), zur Aufhebung und Ersetzung der JC/2017/37 gemäß Art. 17 und 18 Abs. 4 EU/2015/849 (EBA/GL/2021/02) vom 1. März 2021
BIS – AML und CFT im Bankensektor vom 29. Juli 2021
FATAF – Geldwäsche im Zusammenhang mit Umweltkriminalität vom 1. Juli 2021
BaFin – Rundschreiben 09/2021 (GW) – Aufhebung von Rundschreiben vom 30. Juli 2021

FATF – Aktualisierung der Empfehlungen, veröffentlicht am 6. August 2021
BaFin – Auslegungs- und Anwendungshinweise zum GwG gemäß § 51 Abs. 8 GwG (Konsultation 18/2021 (GW)) vom 18. August 2021

BGBl. – Verordnung über verstärkte Sorgfaltspflichten bei dem Transfer von Kryptowerten – Kryptowertetransferverordnung vom 24. September 2021
BaFin – Subnationale Risikoanalyse 2020/2021 (SRA 3.0) vom 8. September 2021

FATF – Änderungen der Empfehlung 24 – Transparenz und wirtschaftliches Eigentum an juristischen Personen vom 21. Oktober 2021
FATF – Umfrageergebnisse zur Umsetzung der FATF-Standards für den grenzüberschreitender Zahlungsverkehr vom 22. Oktober 2021
BaFin – Hinweise zum Anwendungsbereich der Allgemeinverfügung zur Anordnung der Speicherung von Daten in einem Dateisystem nach § 24c Abs. 1 KWG hinsichtlich sog. virtueller IBANs vom 8. Dezember 2020 (GZ: GW 😯 1533-2021/0005) vom 6. Oktober 2021
BaFin – Geldwäschegesetz: BaFin aktualisiert Auslegungs- und Anwendungshinweise vom 28. Oktober 2021

FATF – Erläuterungen zur FATF-Empfehlungen 18 und 23: Die Anwendung von konzernweiten Programmen durch Nicht-Finanzunternehmen und freie Berufe vom 10. November 2021
BGBl. – Verordnung zur Änderung der Transparenzregistergebührenverordnung vom 12. November 2021
BaFin – Rundschreiben 15/2021 (GW) zum Inhalt der EU- und FATF-Länderlisten wegen Defiziten in der Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und der Finanzierung von Proliferation sowie zu den gesetzlichen Rechtsfolgen und Maßnahmen der BaFin in Bezug auf diese gelisteten Länder mit erhöhtem Risiko vom 10. November 2021
BaFin – Vollständige Umsetzung der EBA -Leitlinien zu den Risikofaktoren für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vom 10. November 2021