Bußgeldvorschriften Geldwäsche

Bußgeldvorschriften Geldwäsche – Bußgeldvorschriften gemäß dem Umsetzungsgesetz zur 4. EU-Geldwäschegesetz

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1. entgegen § 4 Absatz 3 Satz 1 kein Mitglied der Leitungsebene benennt,
2. entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 die bestehenden Risiken nicht ermittelt oder nicht bewertet,
3. entgegen § 5 Absatz 2 die Risikoanalyse nicht dokumentiert oder regelmäßig überprüft und gegebenenfalls aktualisiert,
4. entgegen § 6 Absatz 1 keine angemessenen geschäfts- und kundenbezogenen internen Sicherungsmaßnahmen schafft oder entgegen § 6 Absatz 1 Satz 3 deren Funktionsfähigkeit nicht überwacht oder geschäfts- und kundenbezogenen internen Sicherungsmaßnahmen nicht regelmäßig oder nicht bei Bedarf aktualisiert,
5. entgegen § 6 Absatz 4 keine Datenverarbeitungssysteme betreibt oder sie nicht aktualisiert,
6. einer vollziehbaren Anordnung der Aufsichtsbehörde nach § 6 Absatz 9 nicht nachkommt,
7. entgegen § 7 Absatz 1 keinen Geldwäschebeauftragten sowie einen Stellvertreter bestellt,
8. einer vollziehbaren Anordnung der Aufsichtsbehörde zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten innerhalb der gesetzten Frist nach § 7 Absatz 3 nicht nachkommt,
9. entgegen § 8 Absatz 1 und 2 eine Angabe oder eine Information nicht, nicht richtig oder nicht vollständig aufzeichnet oder aufbewahrt,
10. entgegen § 8 Absatz 4 Satz 1 eine Aufzeichnung oder einen sonstigen Beleg nicht fünf Jahre aufbewahrt,
11. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 2 keine gruppenweit einheitlichen Pflichten, Verfahren und Maßnahmen schafft,
12. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 3 nicht die wirksame Umsetzung der gruppenweit einheitlichen Pflichten, Verfahren und Maßnahmen sicherstellt,
13. entgegen § 9 Absatz 2 nicht sicherstellt, dass die gruppenangehörigen Unternehmen die geltenden Rechtsvorschriften einhalten,
14. entgegen § 9 Absatz 3 Satz 2 nicht sicherstellt, dass die in einem Drittstaat ansässigen gruppenangehörigen Unternehmen zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um dem Risiko der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung wirksam zu begegnen,
15. einer vollziehbaren Anordnung der Aufsichtsbehörde nach § 9 Absatz 3 Satz 3 zuwiderhandelt,
16. entgegen § 10 Absatz 1 Nummer 1 eine Identifizierung des Vertragspartners oder einer für den Vertragspartner auftretenden Person nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise vornimmt,
17. entgegen § 10 Absatz 1 Nummer 2 nicht prüft, ob der Vertragspartner für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt,
18. entgegen § 10 Absatz 1 Nummer 2 den wirtschaftlich Berechtigten nicht identifiziert,
19. entgegen § 10 Absatz 1 Nummer 3 keine Informationen über den Zweck und die angestrebte Art der Geschäftsbeziehung einholt oder diese Informationen nicht bewertet,
20. entgegen § 10 Absatz 1 Nummer 4 nicht oder nicht richtig feststellt, ob es sich bei dem Vertragspartner oder bei dem wirtschaftlich Berechtigten um eine politisch exponierte Person, ein Familienmitglied oder eine bekanntermaßen nahestehende Person handelt,
21. entgegen § 10 Absatz 1 Nummer 5 die Geschäftsbeziehung, einschließlich der in ihrem Verlauf durchgeführten Transaktionen, nicht oder nicht richtig kontinuierlich überwacht,
22. entgegen § 10 Absatz 2 Satz 1 den konkreten Umfang der allgemeinen Sorgfaltspflichten nicht entsprechend dem jeweiligen Risiko der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung bestimmt,
23. entgegen § 10 Absatz 2 Satz 4 der Aufsichtsbehörde nicht darlegt, dass der Umfang der von ihm getroffenen Maßnahmen im Hinblick auf die Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung als angemessen anzusehen ist,
24. entgegen § 10 Absatz 6 den Sorgfaltspflichten nicht in dem dort beschriebenen Umfang nachkommt,
25. entgegen § 10 Absatz 8 dem Versicherungsunternehmen keine Mitteilung macht,
26. entgegen § 10 Absatz 9 die Geschäftsbeziehung begründet, fortsetzt, sie nicht kündigt oder nicht auf andere Weise beendet oder die Transaktion durchführt,
27. entgegen § 11 Absatz 1 Vertragspartner, für diese auftretende Personen und wirtschaftlich Berechtigte nicht rechtzeitig identifiziert,
28. entgegen § 11 Absatz 2 die Vertragsparteien nicht rechtzeitig identifiziert,
29. entgegen § 11 Absatz 3 trotz sich aufdrängender Zweifel keine Identifizierung durchführt,
30. entgegen § 11 Absatz 4 Nummer 1 oder 2 im Rahmen der Identifizierung des Vertragspartners die Angaben nicht oder nicht vollständig erhebt,
31. entgegen § 11 Absatz 5 Satz 1 zur Feststellung der Identität des wirtschaftlich Berechtigten dessen Namen nicht erhebt,
32. entgegen § 14 Absatz 1 Satz 2 der Aufsichtsbehörde nicht darlegt, dass der Umfang der von ihm getroffenen Maßnahmen im Hinblick auf die Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung als angemessen anzusehen ist,
33. entgegen § 14 Absatz 2 Satz 2 nicht die Überprüfung von Transaktionen und die Überwachung von Geschäftsbeziehungen in einem Umfang sicherstellt, der es ermöglicht, ungewöhnliche oder verdächtige Transaktionen zu erkennen und zu melden,
34. entgegen § 14 Absatz 3 die Geschäftsbeziehung begründet, fortsetzt, sie nicht kündigt oder nicht auf andere Weise beendet oder die Transaktion durchführt,
35. entgegen § 15 Absatz 2 keine zusätzlichen, dem erhöhten Risiko angemessenen verstärkten Sorgfaltspflichten erfüllt,
36. entgegen § 15 Absatz 4 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 oder Absatz 3 Nummer 1 vor der Begründung oder Fortführung einer Geschäftsbeziehung nicht die Zustimmung eines Mitglieds der Führungsebene einholt,
37. entgegen § 15 Absatz 4 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 2 oder Absatz 3 Nummer 1 keine „“Maßnahmen ergreift,
38. entgegen § 15 Absatz 4 Nummer 3 in Verbindung mit Absatz 2 oder Absatz 3 Nummer 1 die Geschäftsbeziehung keiner verstärkten kontinuierlichen Überwachung unterzieht,
39. entgegen § 15 Absatz 5 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 2 die Transaktion nicht untersucht,
40. entgegen § 15 Absatz 5 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 2 die zugrundeliegende Geschäftsbeziehung keiner verstärkten kontinuierlichen Überwachung unterzieht,
41. entgegen § 15 Absatz 6 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 3 keine ausreichenden Informationen über den Respondenten einholt, um die Art seiner Geschäftstätigkeit im vollen Umfang zu verstehen und seine Reputation, seine Kontrollen zur Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung sowie die Qualität der Aufsicht bewerten zu können,
42. entgegen § 15 Absatz 6 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 3 vor Begründung einer Geschäftsbeziehung nicht die Zustimmung eines Mitglieds der Führungsebene einholt,
43. entgegen § 15 Absatz 6 Nummer 3 in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 3 die jeweiligen Verantwortlichkeiten nicht festlegt oder nicht dokumentiert,
44. entgegen § 15 Absatz 6 Nummer 4 oder Nummer 5 in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 3 keine Maßnahmen ergreift,
45. entgegen § 15 Absatz 8 einer vollziehbaren Anordnung der Aufsichtsbehörde zuwiderhandelt,
46. entgegen § 15 Absatz 9 die Geschäftsbeziehung begründet, fortsetzt, nicht kündigt oder nicht auf andere Weise beendet oder die Transaktion durchführt,
47. entgegen § 16 Absatz 2 kein Spielerkonto für jeden Spieler errichtet,
48. entgegen § 16 Absatz 3 Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder vom Spieler auf dem Spielerkonto entgegennimmt,
49. entgegen § 16 Absatz 4 Transaktionen des Spielers an den Verpflichteten auf anderen als den in Nummer 1 und 2 genannten Wegen zulässt,
50. entgegen § 16 Absatz 5 seinen Informationspflichten nicht nachkommt,
51. entgegen § 16 Absatz 7 Satz 1 Transaktionen auf ein Zahlungskonto vornimmt, das nicht auf den Namen des Spielers errichtet worden ist,
52. entgegen § 16 Absatz 7 Satz 2 trotz Aufforderung durch die Aufsichtsbehörde den Verwendungszweck nicht hinreichend spezifiziert,
53. entgegen § 16 Absatz 8 die Identifizierung nicht nachträglich durchführt,
54. entgegen § 17 Absatz 2 die Erfüllung der Sorgfaltspflichten durch einen Dritten ausführen lässt, der in einem Drittstaat mit hohem Risiko ansässig ist,
55. entgegen § 18 Absatz 3 der registerführenden Stelle die für eine Eintragung in das Transparenzregister erforderlichen Informationen nicht zur Verfügung stellt,
56. entgegen § 20 Absatz 1 Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten
a) nicht einholt,
b) nicht, nicht richtig oder nicht vollständig aufbewahrt,
c) nicht auf aktuellem Stand hält oder
d) nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig dem Transparenzregister mitteilt,
57. entgegen § 20 Absatz 3 seine Angabepflicht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt,
58. entgegen § 21 Absatz 1 oder 2 Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten
a) nicht einholt,
b) nicht, nicht richtig oder nicht vollständig aufbewahrt,
c) nicht auf aktuellem Stand hält oder
d) nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig dem Transparenzregister mitteilt,
59. die Einsichtnahme in das Transparenzregister nach § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 unter Vorspiegelung falscher Tatsachen erschleicht oder sich auf sonstige Weise widerrechtlich Zugriff auf das Transparenzregister verschafft,
60. entgegen § 30 Absatz 3 einem Auskunftsverlangen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt,
61. entgegen § 40 Absatz 1 Satz 1 oder 2 einer Anordnung oder Weisung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nachkommt,
62. entgegen § 43 Absatz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig abgibt,
63. entgegen § 47 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 den Vertragspartner, den Auftraggeber oder einen Dritten in Kenntnis setzt,
64. eine Untersagung nach § 51 Absatz 5 nicht beachtet,
65. Auskünfte nach § 51 Absatz 7 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt,
66. entgegen § 52 Absatz 1 Auskünfte nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt, oder
67. entgegen § 52 Absatz 3 eine Prüfung nicht duldet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann geahndet werden

1. mit einer Geldbuße bis zu einer Million Euro oder
2. mit einer Geldbuße bis zum Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils, wenn es sich um einen schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Verstoß handelt. Der wirtschaftliche Vorteil umfasst erzielte Gewinne und vermiedene Verluste und kann geschätzt werden. Gegenüber Verpflichteten gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 6 bis 9, die juristische Personen oder Personenvereinigungen sind, kann über Satz 1 hinaus eine höhere Geldbuße verhängt werden. In diesen Fällen darf die Geldbuße den höheren der folgenden Beträge nicht übersteigen:
1. fünf Millionen Euro oder
2. zehn Prozent des Gesamtumsatzes, den die juristische Person oder die Personenvereinigung im Geschäftsjahr, das der Behördenentscheidung vorausgegangen ist, erzielt hat.

Gegenüber Verpflichteten gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 6 bis 9, die natürliche Personen sind, kann über Satz 1 hinaus eine Geldbuße bis zu fünf Millionen Euro verhängt werden.

(3) In den übrigen Fällen kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu
einhunderttausend Euro geahndet werden.

(4) Gesamtumsatz im Sinne des Absatzes 2 Satz 4 Nummer 2 ist

1. bei Kreditinstituten, Zahlungsinstituten und Finanzdienstleistungsinstituten nach § 340 des Handelsgesetzbuchs der Gesamtbetrag, der sich ergibt aus dem auf das Institut anwendbaren nationalen Recht im Einklang mit Artikel 27 Nummer 1, 3, 4, 6 und 7 oder Artikel 28 Nummer B1, B2, B3, B4 und B7 der Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten (ABl. L 372 vom 31.12.1986, S. 1), abzüglich der Umsatzsteuer und sonstiger direkt auf diese Erträge erhobener Steuern,
2. bei Versicherungsunternehmen der Gesamtbetrag, der sich ergibt aus dem auf das Versicherungsunternehmen anwendbaren nationalen Recht im Einklang mit Artikel 63 der Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen (ABl. L 374 vom 31.12.1991, S. 7), abzüglich der Umsatzsteuer und sonstiger direkt auf diese Erträge erhobener Steuern,
3. im Übrigen der Betrag der Nettoumsatzerlöse nach Maßgabe des auf das Unternehmen anwendbaren nationalen Rechts im Einklang mit Artikel 2 Nummer 5 der Richtlinie 2013/34/EU.

Handelt es sich bei der juristischen Person oder Personenvereinigung um ein Mutterunternehmen oder um ein Tochterunternehmen, so ist anstelle des Gesamtumsatzes der juristischen Person oder Personenvereinigung der jeweilige Gesamtbetrag in demjenigen Konzernabschluss des Mutterunternehmens maßgeblich, der für den größten Kreis von Unternehmen aufgestellt wird. Wird der Konzernabschluss für den größten Kreis von Unternehmen nicht nach den in Satz 1 genannten Vorschriften aufgestellt, ist der Gesamtumsatz nach Maßgabe der den in Satz 1 Nummer 1 bis 3 vergleichbaren Posten des Konzernabschlusses zu ermitteln. Ist ein Jahresabschluss oder Konzernabschluss für das maßgebliche Geschäftsjahr nicht verfügbar, so ist der Jahresabschluss oder Konzernabschluss für das unmittelbar vorausgehende Geschäftsjahr maßgeblich. Ist auch der Jahresabschluss oder Konzernabschluss für das unmittelbar vorausgehende Geschäftsjahr nicht verfügbar, so kann der Gesamtumsatz geschätzt werden.

(5) Die in § 50 Nummer 1 genannte Aufsichtsbehörde ist auch Verwaltungsbehörde nach § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

Für Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nummer 55 bis 59 ist Verwaltungsbehörde nach § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten das Bundesverwaltungsamt. Für Steuerberater und Steuerbevollmächtigte ist Verwaltungsbehörde nach § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten das Finanzamt. Die nach § 50 Nummer 8 und 9 zuständige Aufsichtsbehörde ist auch Verwaltungsbehörde nach § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

(6) Soweit nach Absatz 5 Satz 3 das Finanzamt Verwaltungsbehörde ist, gelten § 387 Absatz 2, § 410 Absatz 1 Nummer 1, 2, 6 bis 11, Absatz 2 und § 412 der Abgabenordnung sinngemäß.

(7) Die Aufsichtsbehörden überprüfen im Bundeszentralregister, ob eine einschlägige
Verurteilung der betreffenden Person vorliegt.

(8) Die zuständigen Aufsichtsbehörden nach § 50 Nummer 1, 2 und 9 informieren die jeweils zuständige Europäische Aufsichtsbehörde hinsichtlich der Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 6 bis 9

1. über die gegen diese Verpflichtete verhängten Bußgelder,
2. über sonstige Maßnahmen aufgrund von Verstößen gegen Vorschriften dieses Gesetzes oder anderer Gesetze zur Verhinderung von Geldwäsche oder von Terrorismusfinanzierung und
3. über diesbezügliche Rechtsmittelverfahren und deren Ergebnisse.