Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 – Begriffsbestimmungen und Verpflichtete

§ 1 Begriffsbestimmungen
§ 2 Verpflichtete, Verordnungsermächtigung
§ 3 Wirtschaftlich Berechtigter

Abschnitt 2 – Risikomanagement

§ 4 Risikomanagement
§ 5 Risikoanalyse
§ 6 Interne Sicherungsmaßnahmen
§ 7 Geldwäschebeauftragter
§ 8 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht
§ 9 Gruppenweite Einhaltung von Pflichten

Abschnitt 3 – Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden

§ 10 Allgemeine Sorgfaltspflichten
§ 11 Identifizierung
§ 12 Identitätsüberprüfung, Verordnungsermächtigung
§ 13 Verfahren zur Identitätsüberprüfung, Verordnungsermächtigung
§ 14 Vereinfachte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung
§ 15 Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung
§ 16 Besondere Vorschriften für das Glücksspiel im Internet
§ 17 Ausführung der Sorgfaltspflichten durch Dritte, vertragliche Auslagerung

Abschnitt 4 – Transparenzregister

§ 18 Einrichtung des Transparenzregisters und registerführende Stelle
§ 19 Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten
§ 20 Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Vereinigungen
§ 21 Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Rechtsgestaltungen
§ 22 Zugängliche Dokumente und Datenübermittlung an das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung
§ 23 Einsichtnahme in das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung
§ 24 Gebühren und Auslagen, Verordnungsermächtigung
§ 25 Übertragung der Führung des Transparenzregisters, Verordnungsermächtigung
§ 26 Europäisches System der Registervernetzung, Verordnungsermächtigung

Abschnitt 5 – Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

§ 27 Zentrale Meldestelle
§ 28 Aufgaben, Aufsicht und Zusammenarbeit
§ 29 Datenverarbeitung und weitere Verwendung
§ 30 Entgegennahme und Analyse von Meldungen
§ 31 Auskunftsrecht gegenüber inländischen öffentlichen Stellen, Datenzugriffsrecht
§ 32 Datenübermittlungsverpflichtung an inländische öffentliche Stellen
§ 33 Datenaustausch mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 34 Informationsersuchen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit
§ 35 Datenübermittlung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit
§ 36 Automatisierter Datenabgleich im europäischen Verbund
§ 37 Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung personenbezogener Daten aus automatisierter Verarbeitung
und bei Speicherung in automatisierten Dateien
§ 38 Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Vernichtung personenbezogener Daten, die weder automatisiert
verarbeitet werden noch in einer automatisierten Datei gespeichert sind
§ 39 Errichtungsanordnung
§ 40 Sofortmaßnahmen
§ 41 Rückmeldung an den meldenden Verpflichteten
§ 42 Benachrichtigung von inländischen öffentlichen Stellen an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

Abschnitt 6 – Pflichten im Zusammenhang mit Meldungen von Sachverhalten

§ 43 Meldepflicht von Verpflichteten
§ 44 Meldepflicht von Aufsichtsbehörden
§ 45 Form der Meldung, Verordnungsermächtigung
§ 46 Durchführung von Transaktionen
§ 47 Verbot der Informationsweitergabe, Verordnungsermächtigung
§ 48 Freistellung von der Verantwortlichkeit
§ 49 Informationszugang und Schutz der meldenden Beschäftigten

Abschnitt 7 – Aufsicht, Zusammenarbeit , Bußgeldvorschriften, Datenschutz

§ 50 Zuständige Aufsichtsbehörde
§ 51 Aufsicht
§ 52 Mitwirkungspflichten
§ 53 Hinweise auf Verstöße
§ 54 Verschwiegenheitspflicht
§ 55 Zusammenarbeit mit anderen Behörden
§ 56 Bußgeldvorschriften
§ 57 Bekanntmachung von bestandskräftigen Maßnahmen und von unanfechtbaren Bußgeldentscheidungen
§ 58 Datenschutz
§ 59 Übergangsregelung

Anlage 1 Faktoren für ein potenziell geringeres Risiko

Anlage 2 Faktoren für ein potenziell höheres Risiko

 

Hier zum Download:

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

 

Welche Gesetze müssen angepasst werden?

Artikel 1 Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten
Artikel 2 Änderung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung
Artikel 3 Änderung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
Artikel 4 Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
Artikel 5 Änderung des Gesetzes über das Zentralregister und das Erziehungsregister
Artikel 6 Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
Artikel 7 Änderung des Gesetzes über die Finanzverwaltung
Artikel 8 Änderung des Gesetzes über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter
Artikel 9 Änderung der Abgabenordnung
Artikel 10 Änderung des Zollverwaltungsgesetzes
Artikel 11 Änderung des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz
Artikel 12 Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
Artikel 13 Änderung der Wertpapierhandelsanzeige- und Insiderverzeichnisverordnung
Artikel 14 Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
Artikel 15 Änderung des GmbHG-Einführungsgesetzes
Artikel 16 Änderung der Gewerbeordnung
Artikel 17 Änderung des Kreditwesengesetzes
Artikel 18 Änderung des Gesetzes über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten
Artikel 19 Änderung des Kapitalanlagegesetzbuchs
Artikel 20 Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
Artikel 21 Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Artikel 22 Änderung weiterer Rechtsvorschriften
Artikel 23 Inkrafttreten, Außerkrafttreten